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Bundesverfassungsgericht

Die nachfolgenden Beiträge stammen vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

2. Juli 2019 | Besuch einer Delegation des EGMR beim Bundesverfassungsgericht

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., sowie weitere Mitglieder des Gerichts empfingen am 1. Juli 2019 eine Delegation des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Linos-Alexander Sicilianos. Die Themen der Fachgespräche waren neben dem Grundrechtsschutz im Verhältnis zu Privaten und dem Datenschutz im europäischen Verfassungsgerichtsverbund die Frage, ob „Rote Linien“ in der Grundrechtsrechtsprechung ein notwendiges Instrument oder eine gefährliche Selbstbindung sind.  Darüber hinaus diente der Delegationsbesuch dem Austausch über die aktuellen Arbeitsschwerpunkte. Vierte Reihe (von links): Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter M. Huber, Bundesverfassungsrichter Dr. Ulrich Maidowski, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Henning Radtke, Bundesverfassungsrichterin Monika Hermanns, Bundesverfassungsrichter Dr. Josef Christ Dritte Reihe (von links): Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Prof. Dr. Lado Chanturia, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Andreas L. Paulus, Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte André Potocki, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Prof. Dr. Gabriele Kucsko-Stadlmayer, Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Dr. Latif Huseynov, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Gabriele Britz, Bundesverfassungsrichterin Dr. Yvonne Ott, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Johannes Masing, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Christine Langenfeld Zweite Reihe (von links): Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Yonko Grozev, LL.M., Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Dr. Ganna Yudkivska, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Prof. Dr. Dr. Angelika Nußberger, Bundesverfassungsrichterin Dr. Sibylle Kessal-Wulf, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Dr. Siofra O’Leary Erste Reihe (von links): Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Robert Spano, Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Dr. Mārtiᶇš Mits, LL.M., Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Prof. Dr. Linos-Alexander Sicilianos, Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle

28. Juni 2019 | Besuch einer Delegation des italienischen Verfassungsgerichts

Vom 26. bis 28. Juni 2018 besuchte eine Delegation des italienischen Verfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Giorgio Lattanzi das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., sowie weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Die Themen der Fachgespräche waren unter anderem die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, Gewerkschaftsfreiheit und Streik sowie die Kommunikations- und Pressearbeit beider Verfassungsgerichte. Neben den Fachgesprächen fand zudem ein Austausch über aktuelle Entscheidungen statt. Hintere Reihe (von links): BVRin Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M., BVR Prof. Dr. Johannes Masing, BVRin Dr. Yvonne Ott, BVR Prof. Dr. Andreas L. Paulus, BVR Dr. Josef Christ, BVR Prof. Dr. Henning Radtke Mittlere Reihe (von links): BVR Prof. Dr. Peter M. Huber, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, Präsident des italienischen Verfassungsgerichts Giorgio Lattanzi, BVRin Prof. Dr. Doris König Vordere Reihe (von links): BVRin Monika Hermanns, BVRin Prof. Dr. Christine Langenfeld, Richter des italienischen Verfassungsgerichts Giovanni Amoroso, Vizepräsidentin des italienischen Verfassungsgerichts Prof. Dr. Marta Cartabia, Richterin des italienischen Verfassungsgerichts Prof. Dr. Daria de Pretis, Richterin des italienischen Verfassungsgerichts Prof. Dr. Silvana Sciarra, BVRin Prof. Dr. Gabriele Britz

25. Juni 2019 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Anleihenkaufprogramm der EZB“ am Dienstag, 30. Juli 2019, um 15.00 Uhr, und Mittwoch, 31. Juli 2019, um 10.00 Uhr

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am  Dienstag, 30. Juli 2019, um 15.00 Uhr, und Mittwoch, 31. Juli 2019, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über vier Verfassungsbeschwerden, die sich auf das Public Sector Asset Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors beziehen.

18. Juni 2019 | 90. Geburtstag des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz feiert am 18. Juni 2019 seinen 90. Geburtstag.

14. Juni 2019 | Urteilsverkündung in Sachen „Europäische Bankenunion“ am Dienstag, 30. Juli 2019, um 10.00 Uhr

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 27. November 2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 73/2018 vom 5. September 2018) am  Dienstag, 30. Juli 2019, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden.

29. Mai 2019 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde einer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahe stehenden politischen Stiftung aus prozessualen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Stiftung unter anderem erreichen wollte, dass ihr Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden. Zur Begründung hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt, dass die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist, weil der Rechtsweg nicht erschöpft ist und der Stiftung die Beschwerdebefugnis fehlt, soweit sie unmittelbar das Haushaltsgesetz und Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages angreift. Eine Entscheidung in dem von der AfD beantragten Organstreitverfahren 2 BvE 3/19, welches inhaltlich vergleichbare Fragen zum Gegenstand hat, steht noch aus.

25. Mai 2019 | Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats im Verfahren 1 BvQ 45/19 einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser zielte darauf, die Stadt Zittau zu verpflichten, drei von ihr beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf unverzüglich wieder an ihren alten Standorten aufzuhängen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass der Ausgang eines gegebenenfalls noch durchzuführenden Hauptsacheverfahrens zwar offen ist und an der Tragfähigkeit der verwaltungsrechtlichen Entscheidungen Zweifel bestehen. Da über die abschließende verfassungsrechtliche Beurteilung der Plakate jedoch nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden werden kann, hatte die Kammer im Rahmen der Folgenabwägung zu entscheiden. Diese ist angesichts der geringen Anzahl der abgehängten Plakate zu Lasten der Antragstellerin ausgefallen. Ebenfalls mit Beschluss vom gestrigen Tage hat die Kammer einen Antrag der Partei „Der III. Weg“ auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, die Stadt Chemnitz zu verpflichten, von dieser entfernte Plakate der Antragstellerin mit der Aufschrift „Multikuli tötet“ unverzüglich wieder anzubringen, aus formal prozessualen Gründen abgelehnt (1 BvQ 46/19).

23. Mai 2019 | Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass eine in der Hauptsache gegebenenfalls noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet wäre und die vorzunehmende Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin ausfällt. Das Recht und die Pflicht des Unternehmens, einzelne Inhalte auf ihre Vereinbarkeit mit ihren Nutzungsbedingungen, den Rechten Dritter oder den Strafgesetzen zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen, bleiben durch die Verpflichtung zur Entsperrung unberührt.

23. Mai 2019 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren

Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, muss es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss der Verfassungsbeschwerde einer Vollstreckungsschuldnerin stattgegeben, der im Zwangsversteigerungsverfahren Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO versagt worden war. Die Kammer hat den entsprechenden Beschluss des Beschwerdegerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung dorthin zurückverwiesen. Der Beschluss lasse nicht erkennen, dass das Gericht geeignete – der Suizidgefahr effektiv entgegenwirkende – Vorkehrungen sorgfältig geprüft und insbesondere deren Vornahme sichergestellt habe.

15. Mai 2019 | Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, stattgegeben.