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Bundesverwaltungsgericht

Die Beiträge stammen von der Internetseite des Bundesverwaltungsgerichts.

Dr. Stefan Sinner neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht
Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. habil. Peter Wysk im Ruhestand
Kein Anspruch auf Linienverkehrsgenehmigung bei unzureichender Bedienung des Schulverkehrs

BVerwG 8 C 33.20

Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos

BVerwG 4 A 13.19; BVerwG 4 A 14.19

Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu von Journalisten initiierten Einzelgesprächen erteilen

BVerwG 6 A 10.20

Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts

BVerwG 8 C 28.20

Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein

BVerwG 2 C 2.21

Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert im Ruhestand
Für die Entscheidung über Anordnungen gegenüber einer Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen dort geltender Corona-Schutzmaßnahmen verbleibt es bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte/Familiengerichte

BVerwG 6 AV 1.21; BVerwG 6 AV 2.21

Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

BVerwG 1 C 30.20

Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich im Bereich Voerde erfolglos

BVerwG 7 A 9.20; BVerwG 7 A 10.20

Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

BVerwG 8 C 32.20

Keine Begrenzung der EEG-Umlage für Bananenreiferei

BVerwG 8 C 27.20

Preisträger des ?Horst-Sendler-Preises des Bundesverwaltungsgerichts? geehrt
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Thomas Heitz im Ruhestand
Deutsche Präsidentschaft der ACA-Europe beendet
Oberverwaltungsgericht Schleswig muss erneut über den Luftreinhalteplan für Kiel entscheiden

BVerwG 7 C 8.20

Luftreinhalteplan für Hamburg ist fortzuschreiben

BVerwG 7 C 4.20

Luftreinhalteplan für Ludwigsburg ist fortzuschreiben

BVerwG 7 C 2.20

Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG

BVerwG 1 C 36.20

Erstmalige Verleihung des ?Horst-Sendler-Preises des Bundesverwaltungsgerichts?
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende

BVerwG 5 C 11.18

Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen

BVerwG 6 C 12.19

Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig

BVerwG 9 C 1.20

Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der Bilderberg-Konferenz

BVerwG 2 C 18.20; BVerwG 2 C 32.20; BVerwG 2 C 33.20

Drittstaatsangehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit

BVerwG 1 C 13.19

Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des Vorstandssprechers

BVerwG 10 C 1.20

Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen

BVerwG 10 C 2.20

Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

BVerwG 8 C 7.20; BVerwG 8 C 8.20; BVerwG 8 C 9.20; BVerwG 8 C 10.20; BVerwG 8 C 11.20; BVerwG 8 C 12.20; BVerwG 8 C 13.20; BVerwG 8 C 14.20; BVerwG 8 C 15.20; BVerwG 8 C 16.20; BVerwG 8 C 17.20; BVerwG 8 C 18.20; BVerwG 8 C 19.20; BVerwG 8 C 20.20; BVerwG 8 C 21.20; BVerwG 8 C 22.20; BVerwG 8 C 23.20; BVerwG 8 C 24.20; BVerwG 8 C 25.20; BVerwG 8 C 6.20

Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

BVerwG 2 C 13.20

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung ausländischer Zahlungen auf die Conterganrente

BVerwG 5 C 2.20

Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche Verfahren

BVerwG 1 C 41.20

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher und Erstreckung auf Abkömmlinge

BVerwG 1 C 28.20

Wassergebühren in Kassel müssen erneut überprüft werden

BVerwG 9 C 4.20

MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen

BVerwG 3 C 3.20

Beihilfeleistungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher Verordnung

BVerwG 5 C 14.19

Geschäftslage des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2020
Keine analoge Anwendung der Nr. 6100 und Nr. 6140 GOZ für die Eingliederung eines Lingualretainers

BVerwG 5 C 7.19

Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger Dauer von Verwaltungsrechtsstreitigkeiten mit Bürgern

BVerwG 5 C 17.19 D; BVerwG 5 C 15.19 D; BVerwG 5 C 16.19 D

Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes nur in dem durch Art. 3 EMRK geforderten Umfang

BVerwG 1 C 4.20

Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen

BVerwG 7 C 3.20

Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an der Ausübung seines Amtes rechtlich verhindert

BVerwG 5 VR 1.20

Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im Bereich der Krankenversorgung

BVerwG 2 C 4.19

Dr. Holger Wöckel neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht
Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel

BVerwG 8 C 3.20

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Flüchtigseins des Asylbewerbers bei Kenntnis des Aufenthaltsorts im Kirchenasyl

BVerwG 1 C 42.20

EuGH soll klären, ob die Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung wegen COVID 19-Pandemie unterbrochen wird

BVerwG 1 C 52.20; BVerwG 1 C 53.20

Kenntnisse der deutschen Sprache bewirken für sich allein kein Abrücken von einem vorherigen Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum

BVerwG 1 C 5.20

Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Isar 1 rechtmäßig

BVerwG 7 C 4.19

Impfpflicht bei Soldaten

BVerwG 2 WNB 8.20