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Europa

Die nachfolgenden Beiträge stammen von der Website des Europäischen Gerichtshofes.

64/2019 : 16. Mai 2019 - Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-836/16 et T-624/17

Polen/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission zur polnischen Einzelhandelssteuer für nichtig


63/2019 : 14. Mai 2019 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-795/17

Moreira/ EUIPO - Da Silva Santos Júnior (NEYMAR)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt, dass die von einem Dritten angemeldete Marke "NEYMAR" nichtig ist


62/2019 : 14. Mai 2019 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-391/16

M, C-77/17 X, C-78/17 X
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling aus Gründen, die mit dem Schutz der Sicherheit oder der Allgemeinheit des Aufnahmestaats zusammenhängen, sind gültig


61/2019 : 14. Mai 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-55/18

CCOO
SOPO
Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann


60/2019 : 8. Mai 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-486/18

Praxair MRC
SOPO
Die Berechnung der einem Arbeitnehmer in Elternurlaub zu zahlenden Entschädigungen für Entlassung und Wiedereingliederung muss auf der Grundlage des Vollzeitentgelts erfolgen


59/2019 : 8. Mai 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-161/18

Villar Láiz
SOPO
Die spanische Regelung über die Berechnung der Altersrenten von Teilzeitbeschäftigten verstößt gegen das Unionsrecht, sofern sie sich als für weibliche Arbeitnehmer besonders nachteilig erweist


58/2019 : 8. Mai 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-631/17

Inspecteur van de Belastingdienst
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Ein Seemann, der seinen Wohnsitz in seinem Herkunftsmitgliedstaat behält, aber für einen Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat auf einem unter der Flagge eines Drittstaats fahrenden und außerhalb des Gebiets der Europäischen Union kreuzenden Schiff tätig ist, fällt in den Geltungsbereich der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit


57/2019 : 8. Mai 2019 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-24/17, C-396/17

Österreichischer Gewerkschaftsbund
DFON
Das österreichische Besoldungs- und Vorrückungssystem der Beamten und der Vertragsbediensteten des Staates verstößt weiterhin gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters


56/2019 : 7. Mai 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-431/17

Monachos Eirinaios
Niederlassungsfreiheit
Die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, aufgrund der Unvereinbarkeit zwischen seiner Eigenschaft als Mönch und dem Rechtsanwaltsberuf verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen zu lassen, verstößt gegen das Unionsrecht


55/2019 : 2. Mai 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-614/17

Fundación Consejo Regulador de la Denominación de Origen Protegida Queso Manchego
Landwirtschaft
Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen