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Europa

Die nachfolgenden Beiträge stammen von der Website des Europäischen Gerichtshofes.

96/2019 : 12. Juli 2019 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-762/15,T-763/15,T-772/15,T-1/16,T-8/16

Sony und Sony Electronics/ Kommission
Wettbewerb
Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem ein Kartell auf dem Markt für optische Laufwerke festgestellt wurde


95/2019 : 11. Juli 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-502/18

?eské aerolinie
Verkehr
Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war: Das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, ist verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten, wenn es bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luftfahrtunternehmen von außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt wurde, zu einer großen Verspätung gekommen ist


94/2019 : 11. Juli 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-91/18

Kommission/ Griechenland (Tsipouro)
Steuerrecht
La législation grecque appliquant un taux d?accise réduit au tsipouro et à la tsikoudia fabriqués par les entreprises de distillation et un taux d?accise fortement réduit à ceux fabriqués par les petits distillateurs est contraire au droit de l?Union


93/2019 : 11. Juli 2019 - Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-244/16,T-285/17.T-245/16,T-286/17.T-274/18,T-284/18,T-285/18,T-289/18,T-305/18

Yanukovych/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht hebt das Einfrieren der Gelder von sieben zur früheren Führungsschicht der Ukraine gehörenden Persönlichkeiten, darunter der ehemalige Staatspräsident der Ukraine Herr Viktor Yanukovych, auf


92/2019 : 11. Juli 2019 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-185/17

PlasticsEurope/ ECHA
Forschung, Information, Bildung, Statistiken
Bestätigung der Aufführung von Bisphenol A als besonders besorgniserregendem Stoff aufgrund seiner reproduktionstoxischen Eigenschaften


91/2019 : 10. Juli 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-163/18

HQ u.a.
Verkehr
Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, können nicht auch eine Erstattung beim Luftfahrtunternehmen beanspruchen


90/2019 : 10. Juli 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-410/18

Aubriet
Freizügigkeit
Die Modalitäten für die Berechnung der Mindestdauer einer Tätigkeit im Großherzogtum Luxemburg, von der in diesem Mitgliedstaat die Gewährung einer finanziellen Beihilfe an nicht dort ansässige Studierende, die Kinder von Grenzgängern sind, abhängt, verstoßen gegen das Unionsrecht


89/2019 : 10. Juli 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-649/17

Amazon EU
Umwelt und Verbraucher
Eine Online-Plattform wie Amazon ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen


88/2019 : 8. Juli 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-543/17

Kommission/ Belgien (Article 260, paragraphe 3, TFUE - Réseaux à haut débit)
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof nimmt erstmals eine Auslegung und Anwendung von Art. 260 Abs. 3 AEUV vor, der es ermöglicht, einem Mitgliedstaat, der gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie der Union mitzuteilen, eine finanzielle Sanktion aufzuerlegen


87/2019 : 4. Juli 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-622/17

Baltic Media Alliance
SERV
Ein Mitgliedstaat kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung wie der Bekämpfung der Aufstachelung zu Hass die Verpflichtung auferlegen, einen Fernsehkanal aus einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend nur in Bezahlfernsehpaketen zu übertragen oder weiterzuverbreiten