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Europa

Die nachfolgenden Beiträge stammen von der Website des Europäischen Gerichtshofes.

163/2021 : 27. September 2021 - Feierliche Sitzung

Amtsantritt eines neuen Mitglieds des Gerichts der Europäischen Union


162/2021 : 23. September 2021 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-128/20,C-134/20,C-145/20

GSMB Invest,Volkswagen, Porsche Inter Auto et Volkswagen
Rechtsangleichung
Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos ist der Einbau einer integrierten Software, mit der entsprechend der Außentemperatur und der Höhenlage die Höhe der Schadstoffemissionen eines Fahrzeugs verändert wird, unionsrechtswidrig und ein solches Fahrzeug nicht vertragsmäßig im Sinne der Richtlinie 1999/44


161/2021 : 22. September 2021 - Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-639/14 RENV, T-352/15 et T-740/17

DEI/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission für nichtig, mit denen diese festgestellt hat, dass ein Schiedsspruch, mit dem ein vorgeblich ermäßigter Stromtarif festgesetzt wurde, dem Aluminiumhersteller Mytilinaios keinen Vorteil gewähre


160/2021 : 22. September 2021 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-425/18

Altice Europe/ Kommission
Wettbewerb
Das Gericht weist die Klage von Altice Europe gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem im Rahmen des Erwerbs von PT Portugal zwei Geldbußen in Höhe von insgesamt 124,5 Millionen Euro gegen sie verhängt wurden


159/2021 : 20. September 2021 - Beschluss des Gerichtshofs in der Rechtssache C-121/21 R

Tschechische Republik/ Polen
Umwelt und Verbraucher
Poland is ordered to pay the European Commission a daily penalty payment of ?500 000 because it has not ceased lignite extraction activities at Turów mine


158/2021 : 16. September 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-337/19 P

Kommission/ Belgien und Magnetrol International
Staatliche Beihilfen
Multinationalen Unternehmen von Belgien durch Rulings gewährte Steuerbefreiungen: Die Kommission hat zutreffend das Vorliegen einer Beihilferegelung festgestellt


157/2021 : 16. September 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-341/20

Kommission/ Italien
Steuerrecht
Italien hat dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass es Kraftstoffe, die für private, von den Endnutzern zu nichtgewerblichen Zwecken gecharterte und genutzte Freizeitwasserfahrzeuge verwendet werden, von der Verbrauchsteuer befreit hat


156/2021 : 15. September 2021 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-777/19

CAPA u.a./ Kommission
Staatliche Beihilfen
Parcs éoliens en mer subventionnés par des aides au fonctionnement : le Tribunal rejette le recours introduit par une coopérative et des patrons pêcheurs contre la décision de la Commission de ne pas soulever d?objections


155/2021 : 9. September 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-18/20

Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Demande ultérieure de protection internationale )
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass ein Folgeantrag auf internationalen Schutz allein deshalb als unzulässig zurückgewiesen wird, weil er auf Umstände gestützt ist, die bereits zur Zeit des Verfahrens über den ersten Antrag existierten


154/2021 : 9. September 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-783/19

Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne
Landwirtschaft
Der Gerichtshof erläutert die in der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehenen Voraussetzungen für den Schutz von Erzeugnissen, die von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfasst sind