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Europa

Die nachfolgenden Beiträge stammen von der Website des Europäischen Gerichtshofes.

19/2022 : 27. Januar 2022 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-817/19

Ligue des droits humains
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Pitruzzella: Übermittlung sowie allgemeine und unterschiedslose automatisierte Verarbeitung von Fluggastdatensätzen sind mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar


18/2022 : 27. Januar 2022 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-788/19

Kommission/ Spanien (Obligation d?information en matière fiscale)
Freizügigkeit
Die nationale Regelung, nach der die spanischen Steueransässigen dazu verpflichtet sind, ihre Vermögensgegenstände oder Rechte im Ausland zu erklären, verstößt gegen das Unionsrecht


17/2022 : 27. Januar 2022 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-234/20,C-238/20

S?ti?i-S
Landwirtschaft
Der Gerichtshof legt die Unionsrechtsbestimmungen für im Rahmen von Natura 2000 gewährte Ausgleichszahlungen aus


16/2022 : 26. Januar 2022 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-286/09 RENV

Intel Corporation/ Kommission
Wettbewerb
Die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro verhängt hat, wird vom Gericht teilweise für nichtig erklärt


15/2022 : 25. Januar 2022 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-638/19 P

Kommission/ European Food u.a.
Staatliche Beihilfen
Das Gericht hat rechtsfehlerhaft die Zuständigkeit der Kommission verneint, die von Rumänien in Vollstreckung eines Schiedsspruchs an schwedische Investoren gezahlte Entschädigung anhand des Beihilfenrechts zu prüfen


14/2022 : 25. Januar 2022 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-181/20

VYSO?INA WIND
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte teilweise für ungültig, soweit diese Richtlinie die Hersteller von Photovoltaikmodulen verpflichtet, die Kosten für die Bewirtschaftung von Abfällen aus diesen Modulen zu finanzieren, wenn diese zu einem Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Verkehr gebracht wurden


13/2022 : 20. Januar 2022 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-430/21

RS (Effet des arrêts d?une juridiction constitutionnelle)
Institutionelles Recht
Generalanwalt Collins: Das Unionsrecht steht einer nationalen Bestimmung oder Praxis eines Mitgliedstaats entgegen, wonach die nationalen Gerichte nicht befugt sind, die Vereinbarkeit einer Bestimmung des nationalen Rechts, die durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts des Mitgliedstaats für verfassungsgemäß erklärt wurde, mit den Bestimmungen des Unionsrechts zu prüfen


12/2022 : 20. Januar 2022 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-37/20

Luxembourg Business Registers,C-601/20 Sovim
Rechtsangleichung
Prévention du blanchiment de capitaux et protection de la vie privée et des données à caractère personnel : l?avocat général Pitruzzella confirme la validité du régime d?accès public aux informations sur les bénéficiaires effectifs de sociétés


11/2022 : 20. Januar 2022 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-328/20

Kommission/ Österreich (Indexation des prestations familiales)
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlicher Vergünstigungen, die Österreich Arbeitnehmern gewährt, deren Kinder sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, gegen Unionsrecht


10/2022 : 20. Januar 2022 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-432/20

Landeshauptmann von Wien (Perte du statut de résident de longue durée)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Drittstaatsangehöriger verliert seine Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auch dann nicht, wenn er während eines Zeitraums von zwölf aufeinander folgenden Monaten nur wenige Tage im Unionsgebiet anwesend ist